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AGBs
Allgemeine Geschäftsbedingungen. 1.0 Allgemeines 1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Dienstleistungen, die durch den Internet-Service http://www.BilligMitfahren.de - nachfolgend BilligMitfahren.de genannt - auf der Internetseite http://www.BilligMitfahren.de angeboten werden. Mit der Benutzung der Dienstleistungen werden diese Nutzungsbedingungen anerkannt. 1.2 Abweichende Bedingungen des Nutzers haben keine Gültigkeit. 2.0 Verpflichtungen des Nutzer bei BilligMitfahren.de 2.1 Der Nutzer versichert keine Falschangaben bei der Gebotsabgabe zu machen. Der Nutzer versichert ferner, daß er seine richtigen und vollständigen Daten bei der Anmeldung angegeben hat. 2.2 Der Nutzer versichert das er volljährig und vollgeschäftsfähig ist. 3.0 Leistungen 3.1 BilligMitfahren.de ist bemüht die Verfügbarkeit des Dienstes rund um die Uhr aufrecht zu halten. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einzugsbereich von BilligMitfahren.de liegen (z. B. höhere Gewalt, staatliche bzw. behördliche Anordnung, Verschulden Dritter) über das Internet nicht zu erreichen ist. Ein Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit des Dienstes besteht nicht. Alle Dienste, sowie der Support geschehen auf rein freiwilliger Basis. Es besteht kein Rechtsanspruch darauf. 3.2 Für die Erbringung der Dienstleistung ist BilligMitfahren.de berechtigt, bei der Ausführung des Services, ein/einen Werbefenster/Werbeframe einzublenden. Dieses kann sowohl Eigenwerbung, als auch Werbung Dritter enthalten. Ausschlüsse müssen nicht begründet werden und können ohne vorherige Information erfolgen. 3.3 BilligMitfahren.de erbringt nur eine Vermittlungsdienstleistung wo keinerlei Rechtsanspruch gegenüber BilligMitfahren.de entsteht. Die Nutzer von BilligMitfahren.de sind selbst Verantwortlich für die eingestellten Angebote, auf die BilligMitfahren.de keinerlei Einfluss hat. Anbieter und Suchender einer Reisegemeinschaft müssen sich selber organisieren und zusammenfinden. BilligMitfahren.de stellt nur den Kontakt zwischen den beiden Interessensgruppen her. 3.4  Der Anbieter einer Reisegemeinschaft ist verpflichtet sein Angebot sofort bei BilligMitfahren.de zu löschen und alle Mitfahrer zu informieren wenn: 3.4.1 die maximale Mitfahrerzahl erreicht ist. 3.4.2 er absehen kann, daß er die Reise nicht antreten kann. 3.5 BilligMitfahren.de ist ferner berechtigt die Leistungen auch kostenpflichtig anzubieten, auch wenn die Leistung zur Zeit der Registrierung kostenlos war. 4.0 Rechte Dritter 4.1 Der Nutzer verpflichtet sich, BilligMitfahren.de von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Nutzers oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen. 5.0 Datenschutz 5.1 Der Nutzer hat stets wahrheitsgemäße Angaben gegenüber BilligMitfahren.de zu machen. Dies gilt insbesondere für die Abfrage von persönlichen Daten. Der Nutzer erteilt BilligMitfahren.de das Recht, Name und eMail-Adresse über eine Whois-Abfrage zu veröffentlichen. 5.2 Der Nutzer ist verpflichtet seine Zugangskennungen und Passwörter geheim zu halten, so daß Dritte keinen Zugriff auf das System erhalten können. Der Nutzer ist damit einverstanden, daß persönliche Daten und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten betreffen, von BilligMitfahren.de gespeichert und weiter gegeben werden, soweit dies zur Erfüllung des Dienstleistungszwecks gemäß Ziffer 3.3 und 3.4 erforderlich ist. Dies gilt nur insoweit nicht, als BilligMitfahren.de gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten offenzulegen oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Nutzer nicht widerspricht. 6.0 Haftungsbeschränkung 6.1 Verantwortlich für den Inhalt der Seiten ist alleinig der Nutzer. Desweiteren erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, daß die Nutzung der Dienste auf seine eigene Gefahr erfolgt. Der Nutzer haftet für jegliche Inanspruchnahme des Dienstes, die durch seine Benutzerkennng erfolgt. Bei Minderjährigen haften die Erziehungsberechtigten für die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarung. 6.2 Diese Bedingungen gelten auch für Drittlieferung. Die Dienste werden von BilligMitfahren.de ohne jegliche Zusicherung erbracht, wie sie aktuell vorliegen. Eine Haftung von BilligMitfahren.de für Schäden jeglicher Art ist ausgeschlossen. 7.0 Schlußbestimmungen 7.1 Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen werden schriftlich bekannt gegeben und gelten als anerkannt und verbindlich, wenn der Nutzer diese Änderungen nicht innerhalb von zwei Wochen widerspricht. Alle Erklärungen seitens BilligMitfahren.dem können auf elekronischem Wege an den Nutzer gerichtet werden. Erklärungen des Nutzers an BilligMitfahren.de bedürfen der Schriftform. Dies gilt nicht für Support-Anfragen o.ä. 7.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In einem solchen Fall gilt die unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame Bestimmung als ersetzt, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, sofern diese Nutzungsbedingungen Lücken aufweisen sollte.
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